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Anspruch auf Bioprodukte im Gefängnis?

Gefangene, die Bioprodukte in der Haft beziehen wollen, haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die JVA


Ein Untersuchungshäftlig hatte in der Justitzvollzugsanstalt beantragt, dass es ihm ermöglicht werden müsse, auch in der Haft Bio- und Reformprodukte beziehen zu können. Im Anstaltsessen befänden sich stets künstliche Zusatzstoffen, die der Häftling nicht zu sich nehmen wolle. Vielmehr würde er auf gesunde Ernährung besonderen Wert legen.

Die Anstaltsleitung wies den Antrag ab. Unter anderem wurde ausgeführt, dass allgemein kein Anspruch auf einen Bezug von Bioprodukten bestehen und die Versorgung eines einzelnen Insassen einen erhöhten organisatorischen und sicherheitsrelevanten Aufwand für die Anstalt bedeuten würde.

Das zuständige OLG Celle gab dem Gefangenen indes Recht: zwar wurde ihm nicht die begehrte Bionahrung zuerkannt; allerdings wurde gerügt, dass die Entscheidung der Justitzvollzugsanstalt zu unvollständig gewesen sei. Denn ein nur pauschale Verweis auf den behaupteten Mehraufand ließe nicht erkennen, worin dieser genau bestehen solle. Ein Mehraufwand, bzw. dessen Ursache, läge auch nicht auf der Hand. Die Anstalt hätte deshalb den Antrag des Gefangenen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft, weshalb die negative Bescheidung ermessensfehlerhaft gewesen sei.

Daher musste die Anstalt den Fall erneut prüfen.


18.09.2014 15:39 Alter: 8 Jahr(e)
Kategorie: Strafrecht
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