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Kfz-Halter und Haftpflichtversicherungsnehmer müssen nicht identisch sein

Der Vertrag über den vorläufigen Haftpflichtversicherungsschutz bei Zulassung eines Fahrzeugs kommt grundsätzlich mit dem Antragsteller und nicht mit dem Halter zustande


Das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) hatte über die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu entscheiden, die die Halterin eines zunächst bei ihr versicherten Fahrzeugs zur Zahlung von Versicherungsprämien in Anspruch nehmen wollte. Die Beklagte hatte das Fahrzeug auf sich als Halterin zugelassen. Allerdings hatte deren damaliger Lebensgefährte bei der Klägerin um vorläufigen Versicherungsschutz ersucht, der durch Übermittlung der elektronischen Versicherungsbestätigung von der Klägerin gewährt wurde.

Nachdem der Haftpflichthauptvertrag mit der Klägerin nicht zustande kam und die Beklagte sich von ihrem Freund getrennt hatte, begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der noch ausstehenden Prämien für den vorläufigen Versicherungsschutz. Sie meint, dass der Versicherungsvertrag automatisch mit dem Halter und nicht mit dem (zwischenzeitlich insolventen) Lebensgefährten zustande gekommen sei, weil der Halter verpflichtet sei, für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung Sorge zu tragen. Dabei käme es nicht darauf an, wer den Antrag stelle. Im Übrigen sei es der Klägerin nicht bekannt, wem sie zuvor das Angebot gemacht habe.

Diese Begründung vermochte das Amtsgericht jedoch zu Recht nicht zu überzeugen. Aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ergibt sich vielmehr, dass die Zusage über den vorläufigen Versicherungsschutz personen- und nicht fahrzeuggebunden ist. Zudem besteht für den Kfz-Halter lediglich die Pflicht, für eine entsprechende Versicherung zu sorgen, jeoch nicht der Zwang, selber die notwendige Versicherung abzuschließen. Der Vertrag kommt daher nur mit der Person zustande, die den Antrag stellt und der die Versicherungsbestätigung übermittelt wird. Das war im vorliegenden Fall der Freund der Beklagten. Die Klage wurde daher abgewiesen. Die zwischenzeitlich eingelegte Berufung nah die Klägerin schließlich wieder zurück.


18.09.2014 18:09 Alter: 7 Jahr(e)
Kategorie: Zivilrecht
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