BAG: 30% Nachtzuschlag bei Dauernachtarbeit
Die Revision eines LKW-Fahrers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolgmehr »
USA: Tante verklagt 8-jährigen Neffen auf 130.000 $ Schmerzensgeld
Umarmung war offenbar zu stürmischmehr »
Klage einer Käuferin gegen VW auf Rückzahlung des Kaufpreises
Eine Frau sieht sich von VW wegen des Abgasskandals getäuscht und möchte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings dürfte ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg haben.mehr »
Amtsgericht Charlottenburg erklärt Mietspiegel für unwirksam
Der Berliner Mietspiegel 2013 genüge nicht den anerkannten wissenschaftlichen Methodenmehr »
Der Weiterverkauf von E-Books darf untersagt werden
Hanseatisches OLG: Entsprechende Klauseln in AGB, die den Weiterverkauf von "gebrauchten" E-Books untersagen, sind wirksammehr »
Holzspäne sind nicht als Streugut geeignet
OLG Hamm: Holzspäne werden zu Eisflocken mit Rutscheffekt und sind deshalb zum Winterdienst nicht geeignetmehr »
LAG Düsseldorf zur Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnis "zum nächstmöglichen Termin" ist nur wirksam, wenn dieser eindeutig bestimmbar istmehr »