Im-Stehen-Pinkeln ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung
Das AG Düsseldorf weist Klage eines Vermieters ab, der für Schäden am empfindlichen Marmorboden in der Toilette die Mietkaution teilweise einbehalten wolltemehr »
Unzulässige Bankkreditgebühren auch ab 2004 rückforderbar
Auch "Alt-Fälle" ab 2004 sind bis zum 31.12.2014 noch nicht verjährtmehr »
Kein Versicherungsschutz bei Autorennen
Die Teilnahme an einem Autorennen und Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken unterliegen grundsätzich einem Risikoausschluss der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei einer Kaskoversicherungmehr »
Kfz-Halter und Haftpflichtversicherungsnehmer müssen nicht identisch sein
Der Vertrag über den vorläufigen Haftpflichtversicherungsschutz bei Zulassung eines Fahrzeugs kommt grundsätzlich mit dem Antragsteller und nicht mit dem Halter zustandemehr »
Nach Maschendrahtzaun und Knallerbsenstrauch kommt jetzt die "Bambushecke"
Bei der Einstufung einer Randbepflanzung als Hecke kommt es insbesondere auf die Geschlossenheit der Anpflanzung an.mehr »
Der lachende Smiley im Arbeitszeugnis
Das Arbeitsgericht Kiel verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber des Klägers dazu, die Unterschrift des Arbeitszeugnisses mit einem lachenden Smiley zu versehen. Zunächst hatte der Arbeitgeber das Zeugnis mit seinem Namen...mehr »
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt auch nach neuem Recht zur Nichtigkeit eines Werkvertrags. Gewährleistungsrechte des Bestellers sind bei Mängeln deshalb ausgeschlossen.mehr »