03.08.2017
VG Stuttgart: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtmäßig
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien in Stuttgart grundsätzlich zulässig, da sie nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießenmehr »
Kategorie: Verwaltungsrecht
01.08.2017
VG Berlin: Schule durfte Schülerhandy übers Wochenende einbehalten
Wegnahme eines Mobiltelefons kein schwerwiegender Grundrechtseingriffmehr »
Kategorie: Verwaltungsrecht
10.12.2015
BMVI darf keine Auslandsflüge wegen Terrorgefahr verbieten
OVG Berlin-Brandenburg: Für ein Flugverbot an ausländischen Flughäfen wegen Terrorgefahr fehlt deutschen Behörden die Rechtsgrundlagemehr »
Kategorie: Verwaltungsrecht
03.08.2015
Land Berlin klagt gegen Zensus 2011
Erhebungsmethode wird angezweifeltmehr »
Kategorie: Verwaltungsrecht
23.01.2015
Das VG Berlin stellt systemische Mängel im Asylsystems Ungarns fest
Die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn wurde wegen dort offenbar systematischer Verstöße gegen das Recht auf Freiheit gestoppt.mehr »
Kategorie: Verwaltungsrecht
29.10.2014
Erneuter Streit um den Zensus 2011
Nach vielen Bürgerprotesten klagen nun Kommunen gegen die Volkszählung aus dem Jahr 2011mehr »
Kategorie: Verwaltungsrecht