Zur doppelten Strafverfolgung in EU-Mitgliedsstaaten
EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft einer Verfolgung derselben Tat in einem anderen Mitgliedsstaat entgegenstehtmehr »
Verurteilungen wegen "Falschgeldtrick" in München
Deutlich mildere als von der Staatsanwaltschaft gefordert Strafen für Mandanten wegen Bandenbetruges zulasten von Seniorenmehr »
BGH: Richterablehnung wegen privater Handy-Nutzung während der Hauptverhandlung begründet
Nutzt ein Richter sein Mobiltelefon während der Hauptverhandlung privat, so kann das die Besorgnis der Befangenheit begründenmehr »
Wegen des Vortäuschens eines Heckenschützenattentats zu Bewärungsstrafe verurteilt
Aus Angst vor seiner Frau hatte ein Mann angegeben, dass er Opfer eines Attentats geworden seimehr »
AG Bremen: Auch der Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden
Das Bremer Amtsgericht verurteilt einen Mann, der bereits wegen Diebstahl und Verutreuung verurteilt war, nun auch wegen Steuerhinterziehungmehr »
Handys mit Fingerabdrucksensor: Darf die Polizei einen Beschuldigten zum Entsprerren seines Telefons zwingen?
Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass Beschuldigte zum Entsperren ihres Mobiltelefons mittels des Fingerabdrucksensors gezwungen werden dürfen. Der Fall könnte dort zu geltendem Recht werden. Wie sieht die Rechtslage in...mehr »
Zur Strafbarkeit des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs
Die Rückführung eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten an den Berechtigten stellt keine strafbare Handlung im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB darmehr »