18.09.2014
Anspruch auf Bioprodukte im Gefängnis?
Gefangene, die Bioprodukte in der Haft beziehen wollen, haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die JVAmehr »
Kategorie: Strafrecht
20.09.2013
Zigarettenrauch in das Gesicht blasen wurde als Körperverletzung gewertet
Das Amtsgericht Erfurt hat eine Studentin vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Sie hatte in einer Diskothek einen Zigarette rauchenden 30jährigen Mann auf das dort herschende Rauchverbot hingewiesen. Als...mehr »
Kategorie: Strafrecht
09.09.2013
Standortüberwachung mit GPS-Empfängern durch Detektei strafbar
Der BGH hat entschieden, dass das Erstellen von Bewegungsprofilen mittels heimlich befestigter GPS-Empfänger an einem KFZ strafbar ist. Ausnahmsweise gilt dies aber nicht, wenn ein konkreter Verdacht gegen die Zielperson besteht...mehr »
Kategorie: Strafrecht
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