10.12.2015

BAG: 30% Nachtzuschlag bei Dauernachtarbeit

Die Revision eines LKW-Fahrers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolgmehr »

Kategorie: Arbeitsrecht

27.10.2015

Falscher Name bei Neuwagenanmeldung kostet Autohaus über 3000,- €

AG München zu falschem Namen im Kfz Briefmehr »

Kategorie: Verkehrsrecht

27.10.2015

USA: Tante verklagt 8-jährigen Neffen auf 130.000 $ Schmerzensgeld

Umarmung war offenbar zu stürmischmehr »

Kategorie: Zivilrecht

14.10.2015

OLG Düsseldorf: Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall für 88 Tage

Liegt der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers nur die Telefonnummer des Geschädigten jedoch nicht dessen Bankverbindung vor, so muss sie die Bankverbindung von ihm erfragenmehr »

Kategorie: Verkehrsrecht

14.10.2015

BGH: Richterablehnung wegen privater Handy-Nutzung während der Hauptverhandlung begründet

Nutzt ein Richter sein Mobiltelefon während der Hauptverhandlung privat, so kann das die Besorgnis der Befangenheit begründenmehr »

Kategorie: Strafrecht

09.10.2015

Klage einer Käuferin gegen VW auf Rückzahlung des Kaufpreises

Eine Frau sieht sich von VW wegen des Abgasskandals getäuscht und möchte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings dürfte ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg haben.mehr »

Kategorie: Zivilrecht

03.08.2015

Land Berlin klagt gegen Zensus 2011

Erhebungsmethode wird angezweifeltmehr »

Kategorie: Verwaltungsrecht