Amtsgericht Charlottenburg erklärt Mietspiegel für unwirksam
Der Berliner Mietspiegel 2013 genüge nicht den anerkannten wissenschaftlichen Methodenmehr »
Wegen des Vortäuschens eines Heckenschützenattentats zu Bewärungsstrafe verurteilt
Aus Angst vor seiner Frau hatte ein Mann angegeben, dass er Opfer eines Attentats geworden seimehr »
Der Weiterverkauf von E-Books darf untersagt werden
Hanseatisches OLG: Entsprechende Klauseln in AGB, die den Weiterverkauf von "gebrauchten" E-Books untersagen, sind wirksammehr »
"Blitz-Marathon" am 16.04.2015
Diesmal werden die Kontrollen nicht nur Deutschland- sondern sogar Europaweit durchgeführtmehr »
Berliner Polizei führt in dieser Woche wieder Sonderverkehrskontrollen durch
Es soll insbesondere gegen die verbotene Nutzung von Mobiltelefonen beim Fahren und gegen Verstöße gegen die Gurtpflicht vorgegangen werdenmehr »
Parkrempler mit Folgen: über 52 Jahre Fahrverbot
Das AG Düsseldorf hatte im Strafbefehlsverfahren einen Autofahrer irrtümlich ein Fahrverbot von 630 Monaten auferlegtmehr »
Holzspäne sind nicht als Streugut geeignet
OLG Hamm: Holzspäne werden zu Eisflocken mit Rutscheffekt und sind deshalb zum Winterdienst nicht geeignetmehr »