29.01.2015

BGH: Zur Handy-Nutzung des Fahrlehrers während einer Ausbildungsfahrt

Ein Fahrlehrer, der einen fortgeschrittenen Fahrschüler begleitet, ist nicht Fahrzeugführermehr »

Kategorie: Verkehrsrecht

29.01.2015

LAG Düsseldorf zur Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnis "zum nächstmöglichen Termin" ist nur wirksam, wenn dieser eindeutig bestimmbar istmehr »

Kategorie: Zivilrecht

23.01.2015

Das VG Berlin stellt systemische Mängel im Asylsystems Ungarns fest

Die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn wurde wegen dort offenbar systematischer Verstöße gegen das Recht auf Freiheit gestoppt.mehr »

Kategorie: Verwaltungsrecht

23.01.2015

AG Bremen: Auch der Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden

Das Bremer Amtsgericht verurteilt einen Mann, der bereits wegen Diebstahl und Verutreuung verurteilt war, nun auch wegen Steuerhinterziehungmehr »

Kategorie: Strafrecht

23.01.2015

Im-Stehen-Pinkeln ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung

Das AG Düsseldorf weist Klage eines Vermieters ab, der für Schäden am empfindlichen Marmorboden in der Toilette die Mietkaution teilweise einbehalten wolltemehr »

Kategorie: Zivilrecht

05.11.2014

Entscheidung des BVerwG zum Fahrerlaubnisentzug nach Cannabis Konsum

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt einen sehr strengen Grenzwert einer THC-Konzentration im Blut für eine grundsätzliche Aberkennung der Fahreignung anmehr »

Kategorie: Verkehrsrecht

05.11.2014

Unzulässige Bankkreditgebühren auch ab 2004 rückforderbar

Auch "Alt-Fälle" ab 2004 sind bis zum 31.12.2014 noch nicht verjährtmehr »

Kategorie: Zivilrecht