BGH: Zur Handy-Nutzung des Fahrlehrers während einer Ausbildungsfahrt
Ein Fahrlehrer, der einen fortgeschrittenen Fahrschüler begleitet, ist nicht Fahrzeugführermehr »
LAG Düsseldorf zur Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnis "zum nächstmöglichen Termin" ist nur wirksam, wenn dieser eindeutig bestimmbar istmehr »
Das VG Berlin stellt systemische Mängel im Asylsystems Ungarns fest
Die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn wurde wegen dort offenbar systematischer Verstöße gegen das Recht auf Freiheit gestoppt.mehr »
AG Bremen: Auch der Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden
Das Bremer Amtsgericht verurteilt einen Mann, der bereits wegen Diebstahl und Verutreuung verurteilt war, nun auch wegen Steuerhinterziehungmehr »
Im-Stehen-Pinkeln ist vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung
Das AG Düsseldorf weist Klage eines Vermieters ab, der für Schäden am empfindlichen Marmorboden in der Toilette die Mietkaution teilweise einbehalten wolltemehr »
Entscheidung des BVerwG zum Fahrerlaubnisentzug nach Cannabis Konsum
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt einen sehr strengen Grenzwert einer THC-Konzentration im Blut für eine grundsätzliche Aberkennung der Fahreignung anmehr »
Unzulässige Bankkreditgebühren auch ab 2004 rückforderbar
Auch "Alt-Fälle" ab 2004 sind bis zum 31.12.2014 noch nicht verjährtmehr »