Handys mit Fingerabdrucksensor: Darf die Polizei einen Beschuldigten zum Entsprerren seines Telefons zwingen?
Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass Beschuldigte zum Entsperren ihres Mobiltelefons mittels des Fingerabdrucksensors gezwungen werden dürfen. Der Fall könnte dort zu geltendem Recht werden. Wie sieht die Rechtslage in...mehr »
Erneuter Streit um den Zensus 2011
Nach vielen Bürgerprotesten klagen nun Kommunen gegen die Volkszählung aus dem Jahr 2011mehr »
Entfernen vom Unfallort zur Versorgung eigener Wunden erlaubt
Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt und schwer verletzt ist, darf sich vom Unfallort entferenmehr »
Zur Strafbarkeit des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs
Die Rückführung eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten an den Berechtigten stellt keine strafbare Handlung im Sinne des § 248b Abs. 1 StGB darmehr »
Kein Versicherungsschutz bei Autorennen
Die Teilnahme an einem Autorennen und Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken unterliegen grundsätzich einem Risikoausschluss der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei einer Kaskoversicherungmehr »
Kfz-Halter und Haftpflichtversicherungsnehmer müssen nicht identisch sein
Der Vertrag über den vorläufigen Haftpflichtversicherungsschutz bei Zulassung eines Fahrzeugs kommt grundsätzlich mit dem Antragsteller und nicht mit dem Halter zustandemehr »
Nach Maschendrahtzaun und Knallerbsenstrauch kommt jetzt die "Bambushecke"
Bei der Einstufung einer Randbepflanzung als Hecke kommt es insbesondere auf die Geschlossenheit der Anpflanzung an.mehr »