Anspruch auf Bioprodukte im Gefängnis?
Gefangene, die Bioprodukte in der Haft beziehen wollen, haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die JVAmehr »
Die Hälfte aller Atemalkoholtests sind falsch
Fast jeder zweite Atemalkoholtest ist einer polizeilichen Studie zufolge fehlerhaft, was die grundsätzliche Frage für deren Beweiswert aufwirft.mehr »
Neuer "Blitzmarathon" am 18.09.2014
Am Donnerstag wird zum zweiten Mal bundesweit ein sogenannter Blitzmarathon stattfinden.mehr »
Die Kanzlei ist umgezogen
Sie finden mich ab sofort im Spiegelweg 7 in 14057 Berlinmehr »
Der lachende Smiley im Arbeitszeugnis
Das Arbeitsgericht Kiel verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber des Klägers dazu, die Unterschrift des Arbeitszeugnisses mit einem lachenden Smiley zu versehen. Zunächst hatte der Arbeitgeber das Zeugnis mit seinem Namen...mehr »
Zigarettenrauch in das Gesicht blasen wurde als Körperverletzung gewertet
Das Amtsgericht Erfurt hat eine Studentin vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Sie hatte in einer Diskothek einen Zigarette rauchenden 30jährigen Mann auf das dort herschende Rauchverbot hingewiesen. Als...mehr »
Standortüberwachung mit GPS-Empfängern durch Detektei strafbar
Der BGH hat entschieden, dass das Erstellen von Bewegungsprofilen mittels heimlich befestigter GPS-Empfänger an einem KFZ strafbar ist. Ausnahmsweise gilt dies aber nicht, wenn ein konkreter Verdacht gegen die Zielperson besteht...mehr »