18.09.2014

Anspruch auf Bioprodukte im Gefängnis?

Gefangene, die Bioprodukte in der Haft beziehen wollen, haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die JVAmehr »

Kategorie: Strafrecht

16.09.2014

Die Hälfte aller Atemalkoholtests sind falsch

Fast jeder zweite Atemalkoholtest ist einer polizeilichen Studie zufolge fehlerhaft, was die grundsätzliche Frage für deren Beweiswert aufwirft.mehr »

Kategorie: Verkehrsrecht

16.09.2014

Neuer "Blitzmarathon" am 18.09.2014

Am Donnerstag wird zum zweiten Mal bundesweit ein sogenannter Blitzmarathon stattfinden.mehr »

Kategorie: Verkehrsrecht

23.02.2014

Die Kanzlei ist umgezogen

Sie finden mich ab sofort im Spiegelweg 7 in 14057 Berlinmehr »

Kategorie: In eigener Sache

20.09.2013

Der lachende Smiley im Arbeitszeugnis

Das Arbeitsgericht Kiel verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber des Klägers dazu, die Unterschrift des Arbeitszeugnisses mit einem lachenden Smiley zu versehen. Zunächst hatte der Arbeitgeber das Zeugnis mit seinem Namen...mehr »

Kategorie: Zivilrecht

20.09.2013

Zigarettenrauch in das Gesicht blasen wurde als Körperverletzung gewertet

Das Amtsgericht Erfurt hat eine Studentin vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Sie hatte in einer Diskothek einen Zigarette rauchenden 30jährigen Mann auf das dort herschende Rauchverbot hingewiesen. Als...mehr »

Kategorie: Strafrecht

09.09.2013

Standortüberwachung mit GPS-Empfängern durch Detektei strafbar

Der BGH hat entschieden, dass das Erstellen von Bewegungsprofilen mittels heimlich befestigter GPS-Empfänger an einem KFZ strafbar ist. Ausnahmsweise gilt dies aber nicht, wenn ein konkreter Verdacht gegen die Zielperson besteht...mehr »

Kategorie: Strafrecht